Pressemeitteilung vom 18.5.2004

EU billigt Passagierdaten-Abkommen mit USA, Kritik von Datenschützern und vom Europa-Parlament

Brüssel (pte, 18. Mai 2004 17:40) - Die EU-Kommission http://europa.eu.int hat die Weitergabe privater Personendaten an die USA sanktioniert. Ab Ende Mai werden bis zu 34 personenbezogene Daten von Passagieren der Flüge Europa-USA an US-Behörden weitergeleitet. Das sieht ein Abkommen vor, das die EU-Kommission in Brüssel nun billigte.

Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt den Kurs der Kommission. Das europäische Parlament hat die Regelung jedoch schon im April abgelehnt und beschlossen, beim Gerichtshof ein Gutachten einzuholen, ob das internationale Abkommen nicht dem Parlament vorgelegt werden hätte müssen, da damit die Datenschutzrichtlinien geändert werden.

Die freigegebenen Informationen reichen von Angaben wie Namen, Geburtsort, -Datum, Adresse, private und berufliche Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern, Auskünften über Reiseversicherungen bis zu Hin- und Rückreisedaten, Sitzplatznummer und Anzahl der Gepäckstücke. Angaben über die Bestellung von Mahlzeiten oder andere Reisedaten, aus denen sich die Rasse, die Religion oder der Gesundheitszustand des Passagiers ableiten lassen, werden jedoch nicht übermittelt. Die meisten PNR-Daten werden nach dreieinhalb Jahren gelöscht. Ursprünglich wollten die USA die Daten 50 Jahre speichern.

Nach den Ereignissen des 11. September hatten die Vereinigten Staaten alle Fluggesellschaften verpflichtet, den Behörden Zugang zu ihren Passagierdaten zu gewähren. Europäische Airlines hatten gegen diese Regelung massive Bedenken angemeldet. "Das Europäische Parlament ist zwar anderer Meinung, die Kommission vertritt aber die Auffassung, dass die ausgehandelte Lösung die Situation für EU-Bürger und Fluggesellschaften verbessert. Wichtige Datenschutzgarantien der USA werden wirksam und die Rechtssicherheit wird erhöht", erklärte der EU-Verhandlungsführer, Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, zum jetzigen Ergebnis.

Aussender: pressetext.austria (pte) Redakteur: Wilhelm Bauer email: bauer@pressetext.at Tel. +43/1/81140-313